FiF-Workshop 2011 Datenschutz im Besteuerungsverfahren
im Spannungsverhältnis von Steuergerechtigkeit und informationeller Selbstbestimmung
Wann: 29. November 2011
Vortragsabend mit anschließender Podiumsdiskussion im Georg-Christoph-Lichtenberg
In seinem jüngsten Tätigkeitsbericht hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz den Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Steuerrecht ein neues Kapitel gewidmet. Mit der bundeseinheitlichen Steueridentifikationsnummer hat der Gesetzgeber eine Personenkennziffer ins Leben gerufen, die jedem in Deutschland geborenen Säugling bei der Geburt zugewiesen wird und lebenslänglich verbunden bleibt. Mit der Ablösung der Papierlohnsteuerkarte durch elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale wird beim Bundeszentralamt für Steuern eine zentrale Datenbank mit den Besteuerungsmerkmalen aller Arbeitnehmer aufgebaut. Bei derselben Bundesoberbehörde befindet sich eine weitere Datenbank im Aufbau, die die Glaubens- und Konfessionszugehörigkeit aller in Deutschland kapitalertragsteuerpflichtigen Bürger enthält und von den Banken zur Durchführung des Kapitalertragsteuerverfahrens abgerufen werden kann.
Die mitunter widersprüchlichen Einwilligungsvorbehalte für eine Datenübermittlung von und an Dritte im Einkommensteuerrecht, die Einführung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, die Perspektiven für die Einbeziehung der Kirchensteuer in das System der Abgeltungssteuer und nicht zuletzt die weit über das Steuerrecht hinausreichende Wirkung der Identifikationsnummer boten viel Stoff für die Diskussion u.a. mit Prof. Dr. Stefan Katzenbeisser (Fachgebiet Security Engineering, TU Darmstadt), Dr. Harald Klein (Präsident des Hessischen Landessozialgerichts) und Cornelia Topp (Referatsleiterin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten).
Referenten:Prof. Dr. iur. Heribert M. Anzinger, Technische Universität Darmstadt | Ltd. MR Dr. Klaus Globig, Stellv. Datenschutzbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz

Weitere Artikel
- FiF-Workshop 2011 Anthropologie und Lebenswissenschaft
- FiF-Workshop 2012 Knowledge Discovery (UKP Lab – DIPF)
- FiF-Workshop 2010 Privatheit versus Fortschritt
- FiF-Workshop 2012 Scientific Communication Research (SciCoRe)
- FiF-Workshop 2013 Cyberpeace
- FiF-Workshop 2013 Epistemische Tugenden
- FiF-Workshop 2013 Netzwerk Lehr-Lernforschung an der TU Darmstadt
- FiF-Workshop 2013 Virtualisierung von Bildungsprozessen (UKP Lab - DIPF)
- FiF-Workshop 2014 Text als Werkstück: Wege zu einer computerunterstützten Überarbeitung von deutschen Texten
- FiF-Workshop 2014 Digital Perspectives on Language in Education (UKP Lab - DIPF)
- FiF-Workshop 2015 Computerassistierte Annotation textueller Phänomene
- FiF-Workshop 2015 Techniken der Prüfung?
- FiF-Workshop 2012 Techniken der Subjektivierung
- FiF-Workshop 2017 Sicherheitskulturen – Safety und Security im Technologienvergleich
- FiF-Forum 2016 Neue Verantwortung (IANUS)
- FiF DenkRäume 2.19
- FiF DenkZoom 1.20
- Tagung 2019 | IANUS & PEASEC | Science Peace Security '19
- FiF DenkRäume 1.22