Gibt es einen rechten Populismus in den Unternehmen? Einblicke in die Wahlforschung zu Betriebsräten

Die Herausforderung:

Rechtspopulistische Politik findet zunehmend auch innerhalb von Betrieben und den dort bestehenden Interessenvertretungen statt. Dabei können betriebliche Konflikte aufgegriffen und in politische Konflikte gegen etablierte Interessenvertretungen umgemünzt werden. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“. Ausgangspunkt des Vortrags ist ein Forschungsprojekt zur Betriebsratswahlforschung, das untersucht, wie sich politische und gesellschaftliche Entwicklungen in betrieblichen Interessenvertretungen und dem Wahlverhalten bei Betriebsratswahlen widerspiegeln. Anhand von 26 qualitativen Experteninterviews wird betrachtet, wie sich „Zentrum“ innerhalb der Betriebe entwickelt und welche neuen Konfliktlinien dadurch entstehen. Veränderungen innerhalb dieser Strukturen können daher über den einzelnen Betrieb hinaus politische Bedeutung gewinnen. Die Empirie wird im Laufe des Projekts um eine quantitative sowie qualitative Beschäftigtenbefragung ergänzt.

Aus dem Vortrag:

Die Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“, die unter anderem bei Mercedes entstand, nachdem ihr Gründer wegen rechtsextremer Umtriebe aus der CGM ausgeschlossen worden war, stellt sich als vermeintliche Alternative zu den etablierten Gewerkschaften dar und richtet seinen Konflikt vor allem gegen die IG Metall und deren Betriebsräte. Diese werden als „korrupt“ und als mit dem sog. politischen Establishment „verflochten“ dargestellt. Auffällig ist dabei, dass die IG Metall und deren Betriebsräte als Hauptgegner erscheinen, während das Management deutlich weniger kritisiert wird. „Zentrum“ knüpft dabei an reale Unzufriedenheiten an. Die IG Metall tritt bewusst als Lobbyverein auf und sucht die Nähe zur Politik. Diese Politiknähe ist jedoch notwendig, um die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können. Die Vorwürfe von „Zentrum“ ignorieren diese Funktion und stellen die politische Interessenvertretung stattdessen als Ausdruck von Korruption oder Entfremdung dar. Gleichzeitig versucht „Zentrum“, sich über eine „Kümmererpolitik“ als beschäftigtennahe Organisation darzustellen. Durch Präsenz vor Ort und die vermeintliche Bearbeitung konkreter Probleme soll eine größere Nähe zu den Beschäftigten entstehen. Deutlich wird zudem die Verbindung zur politischen Rechten. Zum Umfeld von „Zentrum“ zählt unter anderem die „Neue Rechte“ wie auf der Compact-Konferenz in Leipzig deutlich wurde. Jürgen Elsässer wird mit der Aussage zitiert, man wolle eine neue Front in den Betrieben eröffnen. Auch die Haltung der AfD hat sich verändert. Während „Zentrum“ zuvor als „Querulantenverein“ bezeichnet wurde, wirbt inzwischen Alice Weidel offen für sie. Parallel wird der DGB als weiteres Feindbild aufgebaut. Besondere Bedeutung erhält die Entwicklung im Zusammenhang mit der Transformation der Arbeitswelt. Veränderungen der Beschäftigungsbedingungen erzeugen Unsicherheiten, die von rechten Akteuren aufgegriffen werden können. Dabei zeigt sich, dass diese neue künstliche Konfliktlinien durch populistische Narrative etablieren. Während die klassische Konfliktlinie zwischen Beschäftigten und Management verläuft und Gewerkschaften sowie Betriebsräte die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Management vertreten, richtet sich der Konflikt bei „Zentrum“ zunehmend vertikal gegen Gewerkschaften und deren Betriebsräte (oben) sowie horizontal ebenfalls gegen die etablierten Gewerkschaften (außen). Beschäftigte werden dabei einer vermeintlich abgehobenen und korrupten Gewerkschaftselite gegenübergestellt. Migration wird hingegen kaum als Feindbild stilisiert, im Gegenteil wird etwa durch die Betonung türkisch-deutscher Verbindungen suggeriert, „Zentrum“ vertrete die Interessen aller Beschäftigten, da man sich auch von Beschäftigten mit Migrationshintergrund Stimmen für die eigene Anti-Establishment-Linie erhofft. Die Nutzung betrieblicher Strukturen durch rechte politische Akteure ist dabei kein völlig neues Phänomen – auch die NSDAP hatte einst mit der NSBO betriebliche Strukturen als politisches Mittel für sich erkannt und genutzt.

Perspektiven:

Die Entwicklung von „Zentrum“ zeigt, dass sich politische Konflikte zunehmend auch innerhalb der betrieblichen Interessenvertretung abspielen. Der entscheidende Wandel liegt dabei in der Verschiebung von dem Interessengegensatz zwischen Beschäftigten und Management zu einer künstlichen horizontalen sowie vertikalen Konfliktlinie. Anstatt den Konflikt primär zwischen Arbeitnehmern und Management zu führen, werden etablierte Gewerkschaften und Betriebsräte selbst zum Gegenstand des Konflikts — die IG Metall erscheint als hybride Gegnerin von oben und außen. Für die Gewerkschaften stellt sich daher die Frage, wie sie Beschäftigte gerade in Zeiten der Transformation weiterhin erreichen und ihre Interessen sichtbar vertreten können. Gleichzeitig muss ihre notwendige Politiknähe als Teil effektiver Interessenvertretung vermittelt werden, da rechte Akteure diese gezielt als Beleg für eine vermeintliche Entfremdung von den Beschäftigten darstellen. Die Entwicklung zeigt somit, wie rechte politische Bewegungen betriebliche Konflikte und bestehende Unzufriedenheiten aufgreifen und gegen etablierte Gewerkschaftsstrukturen richten können. „Zentrum“ steht dabei beispielhaft für eine Entwicklung, bei der rechtspopulistische Politik in den Betrieb hineinwirkt, bestehende Konfliktlinien verschiebt und sich selbst als vermeintlich unabhängige Alternative positioniert.