Autonomes Automobil und Recht

FiF Forum: Autonomes Automobil und Recht

Autonomes Automobil und Recht Plakat
Autonomes Automobil und Recht Plakat

Am 10.12.2015 veranstaltete das FiF ein Forum zum Thema „Autonomes Automobil und Recht“

Die technologischen Entwicklungen in der Automobilindustrie in Richtung des selbstfahrenden oder „autonomen“ Fahrzeugs werfen neben ethischen eine Reihe vor allem rechtlicher Fragen und Probleme auf. Herr Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, einer der führenden Juristen auf dem Gebiet des Technik- und Informationsrechts, hielt im Rahmen des FiF Forum einen öffentlichen Vortrag zum Thema Das „autonome“ Automobil im Blick des Rechts.

Zeit: Donnerstag, 10.12.2015, 16:00 -18:00 Uhr

Ort: Vortragssaal der ULB, S1|20 Untergeschoss (Magdalenenstr. 8)

Programm:
16:00 Uhr Begrüßung, Dr. Andreas Großmann
16:10 – 17:00 Uhr Vortrag von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf
17:00 – 18:00 Uhr Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion:
Prof. Dr. Petra Gehring (TU Darmstadt, FG Philosophie)
Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf (Juristische Fakultät Universität Würzburg)
Prof. Dr. Stefan Katzenbeisser (TU Darmstadt, FG Informatik, Security Engineering Group)
Prof. Dr.-Ing. Stephan Rinderknecht (TU Darmstadt, FG Mechatronische Systeme im Maschinenbau)
Prof. Dr. Hermann Winner (FB Fahrzeugtechnik)

Moderation: Dr. Andreas Großmann, Wissenschaftlicher Leiter FiF

FiF Forum: Autonomes Automobil und Recht: Ein Rückblick

Autonomes Automobil – Eine Neuerfindung des Autos?

Autofahren gehört zum Alltag vieler Menschen und dient im allgemeinen der Mobilität. Das soll auch so bleiben, allerdings kann das Auto mit der richtigen Technik ohne menschliche Fahrer_innen auskommen. Die einstigen Fahrenden finden unterwegs dann Zeit für ganz andere Dinge: schlafen, essen, Zeitung lesen, vielleicht küssen oder arbeiten.
Auf dem Weg dorthin stellen sich nicht nur technische Fragen, sondern eine Vielzahl an ethischen, rechtspolitischen und rechtlichen Problemstellungen, die im FiF-Forum vor und gemeinsam mit öffentlichem Publikum von Professor_innen der Fachbereiche Philosophie (Petra Gehring, TU Darmstadt), Recht (Eric Hilgendorf, Uni Würzburg) Maschinenbau (Stephan Rinderknecht, TU Darmstadt), Fahrzeugtechnik (Herrmann Winner, TU Darmstadt) und Informatik (Stefan Katzenbeisser, TU Darmstadt) diskutiert wurden.

Die Herausforderung ans Recht

Der Vortrag von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf zu Beginn des Forums vergegenwärtigte den Teilnehmer_innen vor allem die rechtlichen Fragestellungen in Bezug auf die sogenannten „autonomen“ Automobile. Denn was technisch möglich, ist nicht immer auch juristisch erlaubt. Grundsätzlich benötigen wir durch die potentielle Zulassung von autonomen Automobilen im Straßenverkehr keine völlig neue Rechtsordnung, müssen aber einiges neu überdenken. Das kürzlich überarbeitete “Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr” von 1968 ermöglicht es dem Menschen, möglichst viele Kompetenzen abzugeben, sofern er ein System jederzeit überstimmen oder abschalten kann. Juristische Problembereiche stellen aktuell vor allem das Zulassungs- und Verhaltensrecht, das Haftungsrecht für alle Beteiligten (Fahrer_innen, Halter_innen und Hersteller_innen), die strafrechtliche Verantwortung und die Haftung für Sabotageanfälligkeit dar. Bei Haftungsfragen ist eine Verlagerung hin zur Herstellerhaftung durchaus möglich, denn die Fahrenden geben ihre Verantwortung ab und vertrauen auf das System, und dies haben schließlich die Herstellenden programmiert. Soll Fahrende sich aber auf ein System verlassen dürfen, wenn Technik doch nie ganz von Restrisiken befreit ist? Die Figur des “erlaubten Risikos” scheint dabei ein geeigneter Maßstab für Zulassungsfragen zu sein. Sofern also der Nutzen von Technik potentielle Schäden übersteigt, ist die Zulassung juristisch möglich.

Weshalb überhaupt autonome Automobile?

Lässt sich von der Entmündigung der Fahrenden sprechen, wenn findige Programmierer_innen zukünftigen Autos einschreiben, wie sie sich in bestimmten Verkehrssituationen verhalten sollen? Bei Dilemma-Situationen würde man ja Algorithmen entscheiden lassen; Kann ein solch automatisierter Umgang mit Leben gewollt sein? Das Versprechen der Einführung autonomer Automobile ist einerseits eine erhöhte Sicherheit und andererseits die Entlastung der Fahrenden, wobei sich die Frage stellt, ob die Fahrenden überhaupt entlastet werden wollen Und geht mit einer absoluten Abgabe von Verantwortung seitens der Fahrenden nicht auch eine Entwöhnung einher, mit Belastung umzugehen, oder findet der Mensch dann einfach andere Bereiche, sich in der Belastung zu erproben? Einigkeit besteht zumindest in der Annahme, dass der Mensch selbst entscheiden will und soll, ob er fährt oder sich fahren lässt, denn Privileg kann beides sein und Spaß machen auch. Ein Mischverkehr bedeutet dann aber wiederum einen geringeren Sicherheitsfaktor. Denn wie soll ein solcher Verkehr organisiert werden, und auf Grundlage welcher Sprache kann die Kommunikation stattfinden? Ob autonome Automobile tatsächlich sicherer sind, ist auch nicht bewiesen. Was fehlt, sind gesicherte empirische Kenntnisse. Diese bekäme man erst durch die Einführung, was insofern einem gesellschaftsverändernden Realexperiment im Namen einer Wette über Sicherheit gliche. So ist auch nicht auszuschließen, dass ein derartiges Automobil als Waffe missbraucht werden könnte. Bremsschläuche durchzuschneiden ist ein physischer Angriff, der weiterhin bestehen würde; was hinzukäme, wäre die Gefahr potentieller Software-Angriffe.

Weiteren Herausforderungen wie Telematiktarife, Datenschutz und Verfügungsberechtigungen an nicht-personenbezogenen Daten im künftigen Straßenverkehr kann nur begegnet werden, wenn möglichst viele verschiedene Perspektiven eingenommen werden und unterschiedliche Disziplinen die Debatte führen.

Pressemitteilungen:
Zum Video: „Ein Auto namens Bertha übernimmt das Fahren selbst“
Autonomes Fahren: „David, fahr mich hin!“

Weitere Literaturhinweise:
1. E. Hilgendorf/S. Hötitzsch/L. S. Lutz (Hg.): Rechtliche Aspekte automatisierter Fahrzeuge (Robotik und Recht, Bd. 5), Baden-Baden: Nomos, 2015.
2. M. Maurer/J. C. Gerdes/ B. Lenz/ H. Winner (Hg.): Autonomes Fahren. Technische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte, Heidelberg: Springer Vieweg, 2015.
3. E. Minx/R. Dietrich (Hg.): Autonomes Fahren. Wo wir heute stehen und was noch zu tun ist, Daimler und Benz Stiftung, Ladenburg, 2015.
4. Alexander Hevelke und Julian Nida-Rümelin: Selbstfahrende Autos und Trolley-Probleme: Zum Aufrechnen von Menschenleben im Falle unausweichlicher Unfälle, in: Jahrbuch für Wissenschaft und Ethik, Bd. 19 (2014), Berlin/Boston 2015, S. 5-23.
5. Hubig, Christoph: Technische Handlungsschemata in der Mensch-Fahrzeug-Interaktion und das Erfordernis einer Parallelkommunikation. In: Bruder, Ralph; Winner, Hermann (Hrsg.): Zukunft der Fahrzeugführung, kooperativ oder autonom? Darmstädter Kolloquium Mensch und Fahrzeug. TU Darmstadt, 6./7.04.2011. Stuttgart: Ergonomia, 2011. S. 39-46.

Fotos zur Veranstaltung

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