Datenschutz im Besteuerungsverfahren im Spannungsverhältnis von Steuergerechtigkeit und informationeller Selbstbestimmung

Datenschutz im Besteuerungsverfahren im Spannungsverhältnis von Steuergerechtigkeit und informationeller Selbstbestimmung

Vortragsabend mit anschließender Podiumsdiskussion im Georg-Christoph-Lichtenberg

Referent_innen:
Prof. Dr. iur. Heribert M. Anzinger, Technische Universität Darmstadt
Ltd. MR Dr. Klaus Globig, Stellv. Datenschutzbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz

Zeit:
Dienstag, 29. November 2011, 18.00 Uhr

Ort:
Georg-Christoph-Lichtenberg Haus der TU Darmstadt
Dieburger Strasse 241
64287 Darmstadt

In seinem jüngsten Tätigkeitsbericht hat der Bundesbauftragte für den Datenschutz den Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Steuerrecht ein neues Kapitel gewidmet. Mit der bundeseinheitliche Steueridentifikationsnummer hat der Gesetzgeber eine Personenkennziffer ins Leben gerufen, die jedem in Deutschland geborenen Säugling bei der Geburt zugewiesen wird und lebenslänglich verbunden bleibt. Mit der Ablösung der Papierlohnsteuerkarte durch elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale wird beim Bundeszentralamt für Steuern eine zentrale Datenbank mit den Besteuerungsmerkmalen aller Arbeitnehmer_innen aufgebaut. Bei der selben Bundesoberbehörde befindet sich eine weitere Datenbank im Aufbau, die die Glaubens- und Konfessionszugehörigkeit aller in Deutschland kapitalertragsteuerpflichtigen Bürger_innen enthält und von den Banken zur Durchführung des Kapitalertragsteuerverfahrens abgerufen werden kann.

Die mitunter widersprüchlichen Einwilligungsvorbehalte für eine Datenübermittlung von und an Dritte im Einkommensteuerrecht, die Einführung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, die Perspektiven für die Einbeziehung der Kirchensteuer in das System der Abgeltungsssteuer und nicht zuletzt die weit über das Steuerrecht hinausreichende Wirkung der Identifikationsnummer bieten viel Stoff für einen spannenden wissenschaftlichen Diskurs.

Zwei Vorträge werden jeweils in die Perspektive des Steuerrechts und die des Datenschutzrechts einführen. Nach den Vorträgen werden die Referent_innen auf dem Podium mit Prof. Dr. Stefan Katzenbeisser (Fachgebiet Security Engineering, TU Darmstadt), Dr. Harald Klein (Präsident des Hessischen Landessozialgerichts), Cornelia Topp (Referatsleiterin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten) und einem Vertreter der Verwaltungspraxis diskutieren.

Anmeldung:
Bitte per Fax mit dem Anmeldeformular anmelden.